Was bedeuten die Ergebnisse der Bundestagswahlen für jugendpolitische Themen?

Am Sonntag, den 23. Februar  fand die Bundestagswahl 2025 statt. Dabei erhielt die Union aus CDU und CSU mit 28,5% die meisten Stimmen und wird damit voraussichtlich mit Friedrich Merz den zukünftigen Bundeskanzler stellen. Doch wie sind die Wahlen aus einer Perspektive der Jugend zu betrachten? Spiegeln die Wahlergebnisse Positionen junger Menschen wieder? Werden diese von den voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode regierenden Parteien berücksichtigt?

Wahlverhalten junger Menschen

Alle in Deutschland lebenden Minderjährigen Personen verfügen über kein Stimmrecht und sind somit von den Wahlen ausgeschlossen.

Ein Blick auf die Ergebnisse der U18-Wahlen zeigt, dass das Wahlverhalten junger Menschen sich durchaus von dem Ergebnis der Bundestagswahl unterscheidet. So ist hier die Partei Die Linke mit 20,84% die stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 17,92%. Zusammen mit dem Ergebnis der Grünen (12,51%) könnte man von einer möglichen progressiven Mehrheit in dem Wahlverhalten der unter 18-jährigen Personen sprechen. Im Gegenteil zu einer absoluten Mehrheit der zusammengerechneten Stimmenanteile von CDU/CSU und AfD bei der Bundestagswahl.

Jedoch stimmen bei den U18-Wahlen auch 15,45% für die AfD.

Zudem zeigt sich ein anderes Abschneiden der Parteien im Wahlverhalten der 18–24-Jährigen. Hier holt Die Linke mit 25% die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21%.

Hier sei zudem erwähnt, dass ein weiterer großer Teil der in Deutschland lebenden Menschen nicht wahlberechtigt ist. Dies betrifft laut Erfassung des Statistischen Bundesamtes (2023) ca. 12,1 Millionen Menschen, welche nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und somit ebenso keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages haben.  

Zentrale Themen und Forderungen junger Menschen

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) stellte im Vorfeld der Wahlen verschiedene Themen und Forderungen aus der Perspektive junger Menschen zusammen. Diese sind:

• Wirksame Beteiligung junger Menschen
• Jugendverbandsarbeit stärken
• Demokratie schützen
• Junges Engagement stärken
• Kinder- und Jugendarmut bekämpfen
• Klimagerechtigkeit
• Gesellschaftliche Vielfalt und unter anderem Rechte von Geflüchteten stärken
• Europa jugendgerecht gestalten
• Schuldenbremse abschaffen
• Orte der Demokratie stärken.

Jugendpolitische Vorhaben der Union und SPD

Momentan führen die CDU/CSU und die SPD Koalitionsgespräche und werden bei erfolgreichen Verhandlungen die kommende Regierung bilden. Insbesondere die Union greift sehr wenige der oben genannten Themen und Forderungen auf.

So schlägt sie z.B. ein Maßnahmenpaket für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus vor. Das scheint jedoch in Teilen widersprüchlich zu dem aktuellen Vorgehen und Aussagen der Union zu stehen. So beschließt sie gemeinsam mit der AfD einen Beschluss im Bundestag und versucht mit Stimmen der AfD einen Gesetzesentwurf zu beschließen. Am 24.02 stellt die Union eine Anfrage an die Bundesregierung, in welcher sie die Finanzierung diverser zivilgesellschaftlicher Initiativen hinterfragt. Und Friedrich Merz bezeichnet in einer Wahlkampfrede Linke und Grüne als Spinner.

Außerdem möchte die CDU/CSU Migration strikt regulieren und die Grenzkontrollen stärken. Sie lehnt zudem das Selbstbestimmungsgesetz ab, welches geschlechtliche Selbstbestimmung gewähren soll. 

Als besorgniserregend kann auch die klimapolitische Ausrichtung der Partei betrachtet werden. Klimapolitisch steht die Union für Klimaneutralität bis 2045, jedoch unter der Prämisse der Wettbewerbsfähigkeit. Atomkraft soll als Option offengehalten werden und das Verbrennerverbot (Entscheidung, ab einen Zeitpunkt keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen) möchte die Union zurücknehmen.

In puncto Partizipation, eigenständiger Jugendpolitik sowie der Stärkung von Jugendverbandsarbeit hat die CDU/CSU keine konkreten Vorhaben benannt. Dies betrifft auch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, welche im Parteiprogramm nicht erwähnt wird. Zudem findet die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut keine Erwähnung.

Auch die SPD möchte Fluchtmigration stärker steuern. Noch Bundeskanzler Olaf Scholz betont immer wieder, dass es wichtig sei, „irreguläre Migration“ zurückzudrängen und betonte im Wahlkampf immer wieder durchgesetzte Abschiebungen und Gesetzesverschärfungen. Vor allem im Wahlkampf zeigte sich, dass die SPD das Narrativ von Flucht und Migration als das große gesellschaftliche Problem aufnahm und andere wichtige Themen nicht in den Vordergrund stellte oder gar nicht erwähnte.

Laut der SPD soll Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden, wobei der Kohleausstieg spätesten 2038 erfolgen soll. Damit einhergehend lehnt die Partei Atomkraft ab. Weitere klimapolitische Ansätze sind der Ausbau von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr sowie die Einführung eines Tempolimits für Autos.

Zudem schlägt die SPD ein Maßnahmenpaket gegen Kinder- und Jugendarmut und möchte Jugendpartizipation stärken. Unter anderem, indem das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

AfD-Fraktion im Bundestag

Erwartbar, aber dennoch erschreckend ist das Abschneiden der AfD, welche rund 20% der Stimmen erhielten und damit nun eine erhebliche Fraktion im Bundestag stellen.

Die AfD äußert sich offen rassistische, queerfeindlich und menschenverachtend und ist in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Aufschwung und die mittlerweile geschehene Etablierung der AfD im politischen Geschehen der Bundesrepublik Deutschland stellen eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte dar. Der Fraktion gehören unter anderem Personen an, die sich selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen oder die SS verharmlosen.

Fazit

Perspektiven der Jugend und jugendpolitische Themen werden weder durch das Wahlergebnis noch voraussichtlich durch die Politik der kommenden Regierung ausreichend repräsentiert. Alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen ihre Stimme gar nicht abgeben und die Unterschiede in den Wahlergebnissen der U18-Wahlen und des Wahlverhaltens der 18-24-Jährigen zu dem insgesamten Wahlausgang verweisen auf die mangelnde Repräsentation.

Zudem werden Themen und Forderungen kaum aufgegriffen. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe spielen allenfalls eine kleine Rolle. Die CDU/CSU und die SPD konzentrieren sich vor allem auf das Thema Flucht und Migration, was einen Rechtsruck auch bei den Parteien versinnbildlicht.

Davon profitiert schließlich auch die AfD, welche auch bei jungen Menschen hohe Zustimmungswerte hat.

Die Jugend gestaltet die Zukunft der Gesellschaft und muss daher an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Daher treten wir für mehr Partizipation junger Menschen sowie eine gerechtere und solidarische Gesellschaft für alle ein.