Chancen und Begrenzungen einer Reform der Schuldenbremse

In den letzten Wochen wurde viel über die Schuldenbremse diskutiert. Nach langen Verhandlungen stimmten die Union, SPD und Grüne für eine Grundgesetzänderung.

Seit ihrem Bestehen gibt es Diskussionen um die Schuldenbremse. Insbesondere von Linken wird ihre Abschaffung gefordert, im politischen Mainstream wurde sie zumeist verteidigt. Oft mit dem Argument, dass es unfair gegenüber kommenden Generationen sei, Schulden aufzunehmen und ihnen die Bürde der Schulden aufzulasten.

Doch welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse eigentlich? Insbesondere für jüngere Generationen? Und was bringt eine Reform der Schuldenbremse?

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse wurde 2009 unter der Regierung aus CDU/CSU und SPD beschlossen und im Grundgesetz (Art. 109) verankert. Sie war zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion auf die hohen Staatsschulden nach der Weltfinanzkrise 2008.

Durch die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzt werden. Der Bund darf 0,35% des Bruttoinlandproduktes an neuen Schulden aufnehmen. Für die Länder gelten ebenso sehr strenge Regeln für die Aufnahme von Schulden.

Kritik der Schuldenbremse

Das Argument, nachkommende Generationen durch die Aufnahme von Schulden zu belasten kann schnell entkräftet werden. Eine kaputt gesparte Infrastruktur und zu wenig Investitionen in z.B. Bildung bilden auf jeden Fall keine gute Zukunftsgrundlage für junge Menschen. Sparmaßnahmen, insbesondere auch in sozialen Belangen, verschärfen Armut und soziale Ungerechtigkeit. Gleichzeitig erfordert die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität erhebliche Investitionen.

Reform der Schuldenbremse

Die Reform der Schuldenbremse war nicht absehbar. Friedrich Merz verteidigte vor den Wahlen noch die Schuldenbremse. Bundestag und Bundesrat beschlossen nun eine Lockerung der Schuldenbremse und dementsprechend eine Grundgesetzänderung, welche folgende Punkte umfasst:

• Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Zivilschutz,
• Ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur,
• Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Länder und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und klimafreundlichen den Umbau der Wirtschaft.

Ende gut, alles gut?

Es ist zu begrüßen, dass durch die Reform der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen wurden. Die Abkehr vom starren Festhalten an der Schuldenbremse kann als wichtiger Schritt bewertet werden.

Dies allein garantiert jedoch noch keine gerechten, klimaneutralen und progressiven Ausgaben und Politiken. So geht die Reform der Schuldenbremse wahrscheinlich mit der Kürzung sozialer Gelder einher. Und nicht mit z.B. der Besteuerung von Vermögen.

Um eine gerechtere Zukunft gestalten zu können, muss eine Auseinandersetzung damit erfolgen, was mit den zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten geschehen soll. Diese sollten für progressive Politiken genutzt werden, welche möglichst vielen Menschen helfen.